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Eine Erwirkungshandlung soll erst die Handlung eines anderen Beteiligten hervorrufen.

Bsp.: Beweisantrag

Durch eine Bewirkungshandlung tritt unmittelbar eine bestimmte Folge ein.

Bsp.: Rechtsmittelverzicht

Prozessualhandlungen sind alle prozessual relevanten Betätigungen, die eine bestimmte Rechtsfolge im Prozess auslösen sollen. Prozesshandlungen können in Bewirkungshandlungen und Erwirkungshandlungen unterschieden werden.

Bsp.: Anträge und Erklärungen der Beteiligten, Entscheidungen des Gerichts

Das kommt darauf an, in welchem Stadium das Verfahren ist und ob ein dauerhaftes oder vorübergehendes Prozesshindernis vorliegt:

• Vorverfahren, endgültig: § 170 Abs. 2
• Vorverfahren, vorübergehend: § 205 analog
• Zwischenverfahren, endgültig: § 204
• Zwischenverfahren, vorübergehend: § 205
• zwischenverfahren, Unzuständigkeit: § 209
• Hauptverfahren, endgültig, außerhalb Hauptverhandlung: § 206a
• Hauptverfahren, endgültig, in der Hauptverhandlung: § 260 Abs. 3 (Urteil)
• Hauptverfahren, vorübergehend: § 228 (Aussetzung) oder § 205 analog (vorläufige Einstellung)

Immer wieder wollen Staatsanwalten und Gerichte eine Vollmacht des Verteidigers sehen. Als Verteidiger versichert man aber normalerweise nur, dass eine Bevollmächtigung besteht, legt aber nichts Schriftliches vor.

Warum das so ist, erklären verschiedene Kollegen auf ihren Seiten/Blogs:
„Sollte der Verteidiger eine Vollmacht vorlegen?“ weiterlesen

Beim Bestrafungsverbot liegt zwar ein Prozesshindernis vor, dieses darf aber nur nicht zu einer Verurteilung führen. Ist also materiellrechtlich bereits ein Freispruchs angezeigt, so steht das Bestrafungsverbot dem nicht entgegen. Die Sache ist also durch Urteil zu entscheiden. Nur, wenn eine Verurteilung möglich wäre, ist das Verfahren einzustellen.

Bestrafungsverbote liegen zum Beispiel bei einem fehlenden Strafantrag oder eingetretener Verjährung vor.

Ein Befassungsverbot ist ein Unterfall des Prozesshindernisses. Fehlen prozessuale Mindeststandards, sodass das Verfahren nicht einmal ein wirkliches Verfahren ist, darf das Gericht in der Sache nicht entscheiden. Das Verfahren ist vielmehr zwingend einzustellen.

Befassungsverbote liegen zum Beispiel beim Fehlen einer wirksamen Anklage oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor.

Nein, diese ist lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Verhandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder außerhalb der Verhandlung seine prozessualen Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, die Verteidigung verständig zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Verhandlungsfähigkeit ist nicht deckungsgleich mit der Prozessfähigkeit der ZPO oder der Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts.

Dies ist strittig, die wohl herrschende Meinung wendet ihn an.