Hierfür ist grundsätzlich da Freibeweisverfahren zulässig, das Gericht ist also nicht an die Beweisregeln der StPO gebunden, sondern kann bspw. auch formlos Informationen einholen.
Was sind Prozessvoraussetzungen?
Prozessvoraussetzungen sind die Bedingungen dafür, dass es überhaupt zu einem Urteil in der Sache kommen darf.
Wann darf teilweises Schweigen negativ gewertet werden?
Nur dann, wenn der Angeklagte zu Teilaspekten einer Tat aussagt, zu anderen dagegen nicht.
Keine negativen Schlussfolgerungen sind bei unterschiedlichem Aussageverhalten zu verschiedenen Taten oder in verschiedenen Verfahrensstadien (polizeiliche Vernehmung, Hauptverhandlung) zulässig.
Erst gilt dies natürlich, wenn der Angeklagte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.
Darf eine Aussageverweigerung zulasten des Angeklagten verwendet werden?
Nein, da ansonsten die Aussageverweigerungsrechte entwertet werden würden. Etwas anderes gilt allenfalls bei teilweisem Schweigen.
Was umfasst das Doppelverurteilungsverbot?
Zur Erreichung des Grundsatzes „ne bis in idem“ wird ein Strafklageverbrauch von Urteilen (Schuldspruch, Freispruch, aber auch Einstellungen nach § 153a StPO) angenommen. Ist die prozessuale Tat rechtskräftig abgeurteilt, kann sie nicht erneut Gegenstand eines Strafverfahrens sein.
Welche Prozessgrundrechte gibt es?
Unterschieden werden:
- das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG)
- das Doppelverurteilungsverbot (ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG)
Was geschieht bei einem Verstoß gegen den Fair-trial-Grundsatz?
Verstöße gegen den Grundsatz bedeuten in der Regel kein Verfahrenshindernis. Dies ist allenfalls in der Strafzumessung zu würdigen.
Wo steht der Fair-trial-Grundsatz?
Der Grundsatz eines Rechts auf ein faires Verfahren wird aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet hergeleitet. Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK kann insoweit herangezogen werden.
Eine exakte Kodifizierung des Grundsatzes und seiner praktischen Auswirkungen fehlt also.
Was besagt der Fair-trial-Grundsatz?
Alle Strafverfolgungsorgane müssen zu einem rechtsstaatlichen und im Kern gerechten Verfahren beitragen. Die genaue Reichweite dieser Pflicht ist jedoch offen, da dieser Grundsatz nicht kodifiziert ist.
Was besagt der Grundsatz der materiellen Wahrheitsermittlung?
Im Gegensatz zur rein prozessualen Wahrheit des Zivilprozesses muss im Strafverfahren das tatsächliche Geschehen möglichst exakt nachgebildet werden. Seine Grenze findet dies nur in der Menschenwürde sowie in anderen sensiblen Rechten Dritter. Es gibt keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis.