Prinzipiell nicht, da er nicht nur Vertreter seines Mandanten, sondern auch Organ der Rechtspflege und damit selbst Verfahrensbeteiligter ist. In der Regel wird er dem Beschuldigten aber nicht explizit widersprechen.
Wann darf der Beschuldigte einen Verteidiger konsultieren?
In jeder Lage des Verfahrens, § 137 StPO, also praktisch immer.
Kann die Staatsanwaltschaft den Inkulpationsakt hinausschieben, um dem Beschuldigten seinen Schutz zu nehmen?
Nein, sobald konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO), muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch formell eröffnen.
Unterbleibt dies dennoch, ist der Inkulpationsakt verzichtbar und die Beschuldigtenstellung ist trotzdem anzunehmen.
Ab wann ist man Beschuldigter?
Die Beschuldigtenstellung wird objektiv und subjektiv bestimmt: Es muss zum einen ein Tatverdacht vorliegen, andererseits aber auch der Wille der Strafverfolgungsbehörden, ein Verfahren einzuleiten, hervorgetreten sein (Inkulpationsakt).
Muss ein Staatsanwalt oder Polizist Straftaten verfolgen, von denen er privat erfährt?
Hier wird grundsätzlich nach der Bedeutung der Straftat unterschieden. Schwere Straftaten, insbesondere solche aus dem Katalog des § 138, müssen verfolgt werden, andere nicht.
Welche Beweislast trifft den Antragsteller des Wiedereinsetzungsantrags?
Er muss keinen vollen Beweis erbringen, es reicht, wenn er eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Hinderung und des mangelnden Verschuldens darlegt.
Wann ist ein Wiedereinsetzungsantrag erfolgreich?
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist wie folgt zu prüfen:
- Frist: 1 Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1)
- Nachholung der Handlung innerhalb der Frist (§ 45 Abs. 2 Satz 2)
- Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes (§ 45 Abs. 2 Satz 1)
- mangelndes Verschulden (§ 44)
Sind bedingte Beweisanträge zulässig?
Nach ganz herrschender Meinung sind sie zulässig, obwohl sie eine gewisse Drucksituation für das Gericht erzeugen und diesem quasi die Wahl zwischen einem schnellen Freispruch und einem langwierigen weiteren Verfahren eröffnen. Um eine ggf. unnötige Beweisaufnahme zu verhindern, werden bedingte Beweisanträge aber für zulässig erachtet.
Was ist ein bedingter Beweisantrag?
Ein bedingter Beweisantrag wird unter die Bedingung gestellt, dass bestimmte prozessuale Ereignisse eintreten. Häufigster Anwendungsfall ist ein Beweisantrag, der nur relevant sein soll, wenn das Gericht ansonsten zu einer Verurteilung gelangt.
Wann ist eine Prozesshandlung wirksam?
Der Handelnde muss zur Prozesshandlung befugt sein. Zudem muss der Inhalt der Erklärung erkennbar (ggf. auslegbar) sein. Der Beschuldigte muss zudem verhandlungsfähig sein. Sofern expizit vorgesehen, sind Form und Frist einzuhalten.
Unbeachtlich sind dagegen Willensmängel des Erklärenden.