Was besagt der Grundsatz des fairen Verfahrens?

Das Erfordernis eines fairen Verfahrens wird aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der (Europäischen) Menschenrechtskonvention hergeleitet. Dabei handelt es sich nicht um ein strikt definierbares Recht, sondern um eine Auslegungsrichtlinie, die andere prozessuale Rechte effektiv sichern soll.

Ein faires Verfahren setzt voraus, dass eine grundsätzliche „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung herrscht, insbesondere dass erstere keine Informationen zurückhält oder Beweise unterdrückt.

Was besagt der Grundsatz des gesetzlichen Richters?

Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG muss sich der jeweils zuständige Richter aus allgemeinen Rechtsnormen zwingend ergeben. Es darf also keine Ermessensentscheidung mehr dahingehend bestehen, welchem Richter das Verfahren zugeteilt wird.

Dies wird in erster Linie durch einen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts durchgesetzt, der für das gesamte Jahr im Vorhinein nach abstrakten Kriterien festlegt, welcher Richter für welche Verfahren zuständig sein wird. Dabei kommt es auf das Delikte und auf die Reihenfolge des Eingangs der Verfahren an.

Beispiel: Es muss von Anfang an feststehen (also aus dem GVP zu „errechnen“ sein), welcher Richter für den 138. Betrugsprozess zuständig sein wird.

Was besagt der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör?

Das rechtliche Gehör hat aufgrund von Art. 103 Abs. 1 GG Verfassungsrang. Der Angeklagte muss sich in jeder Hinsicht zu den Vorwürfen gegen ihn äußern können, bevor ein Urteil gefällt wird.

Hierzu gehört auch, dass es keine Überraschungsentscheidungen geben darf, bei denen das Gericht auf einmal Erwägungen zugrunde legt, zu denen der Angeklagte sich nicht äußern konnte. Daher sieht § 265 eine umfassende Hinweispflicht des Gerichts bzgl. der Sach- und Rechtslage vor.

Inwieweit gilt das Recht des Beschuldigten/Angeklagten, sich nicht selbst belasten zu müssen?

Der Beschuldigten und spätere Angeklagte hat das Recht, in allen Phasen des Verfahrens zu schweigen. Das regeln die §§ 136 Abs. 1 Satz 2 und 163a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 (für das Ermittlungsverfahren) sowie § 243 Abs. 5 Satz 1 (für die Hauptverhandlung).

Allerdings treffen den Beschuldigten gewisse Mitwirkungspflichten: Er muss zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung (§ 163a Abs. 3 Satz 1) sowie zur Hauptverhandlung (§§ 230, 231) erscheinen. Er muss seine Personalien angeben und hat bspw. körperliche Untersuchungen gemäß § 81a StPO zu dulden.

Wo findet die freie Beweiswürdigung ihre Grenzen?

Freie Beweiswürdigung bedeutet nicht Willkür. Daher muss das Gericht seine Überzeugungsbildung aufgrund der gesetzlichen Wertungen vornehmen und das Ergebnis zumindest nachvollziehbar sein.

So sind Beweisverwertungsverbote stets zu beachten. Zulässiges Verteidigungsverhalten (z.B. das Schweigen des Angeklagten) darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Eine Grenze findet die freie Beweiswürdigung auch in den Gesetzen der Logik sowie naturwissenschaftlichen Erfahrungssätzen.

Wie läuft die Beweiserhebung bei einer Hauptverhandlung auf Einspruch gegen einen Strafbefehl ab?

Grundsätzlich handelt es sich um eine ganz normale Hauptverhandlung. Dass zuvor ein Strafbefehl ergangen ist, gegen den Einspruch eingelegt wurde, ist nicht besonders erheblich.

Einen Unterschied gibt es aber hinsichtlich der Beweiserhebung: Gemäß § 411 Abs. 2 gilt insoweit die Bestimmung des § 420 Abs. 4 über das beschleunigte Verfahren. Diese wiederum verweist (nur) auf § 244 Abs. 2, wonach das Gericht die Erforschung der Wahrheit zu veranlassen hat. Damit können Beweisanträge leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl?

Der Tenor des Urteils lautet wie üblich: Es wird festgestellt, welcher Delikte der Angeklagte schuldig ist, und anschließend eine (Gesamt-) Strafe verhängt. Der Strafbefehl wird also nicht abgeändert oder aufgehoben, der Einspruch nicht zurückgewiesen o.ä., sondern es gibt ein komplett eigenständiges Urteil.

Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Die dort erhobenen Beweise werden also durch die Richter frei gewürdigt.

„Frei“ bedeutet insbesondere, dass es keine gesetzlichen Beweisregeln gibt. Es ist nirgends festgeschrieben, wie viele Beweis man braucht, dass ein bestimmter Beweis mehr wert wäre als ein anderer oder dass die Beweise zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden müssen.