Ein Befassungsverbot ist ein Unterfall des Prozesshindernisses. Fehlen prozessuale Mindeststandards, sodass das Verfahren nicht einmal ein wirkliches Verfahren ist, darf das Gericht in der Sache nicht entscheiden. Das Verfahren ist vielmehr zwingend einzustellen.
Befassungsverbote liegen zum Beispiel beim Fehlen einer wirksamen Anklage oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor.
Nein, diese ist lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Verhandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder außerhalb der Verhandlung seine prozessualen Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, die Verteidigung verständig zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
Die Verhandlungsfähigkeit ist nicht deckungsgleich mit der Prozessfähigkeit der ZPO oder der Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts.
Dies ist strittig, die wohl herrschende Meinung wendet ihn an.
Hierfür ist grundsätzlich da Freibeweisverfahren zulässig, das Gericht ist also nicht an die Beweisregeln der StPO gebunden, sondern kann bspw. auch formlos Informationen einholen.
Prozessvoraussetzungen sind die Bedingungen dafür, dass es überhaupt zu einem Urteil in der Sache kommen darf.
Nur dann, wenn der Angeklagte zu Teilaspekten einer Tat aussagt, zu anderen dagegen nicht.
Keine negativen Schlussfolgerungen sind bei unterschiedlichem Aussageverhalten zu verschiedenen Taten oder in verschiedenen Verfahrensstadien (polizeiliche Vernehmung, Hauptverhandlung) zulässig.
Erst gilt dies natürlich, wenn der Angeklagte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.
Nein, da ansonsten die Aussageverweigerungsrechte entwertet werden würden. Etwas anderes gilt allenfalls bei teilweisem Schweigen.
Zur Erreichung des Grundsatzes „ne bis in idem“ wird ein Strafklageverbrauch von Urteilen (Schuldspruch, Freispruch, aber auch Einstellungen nach § 153a StPO) angenommen. Ist die prozessuale Tat rechtskräftig abgeurteilt, kann sie nicht erneut Gegenstand eines Strafverfahrens sein.
Unterschieden werden: