Für alle Haftgründe braucht es jeweils konkrete Anhaltspunkte. Es müssen also Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer solchen Gefahr rechtfertigen.
Bei der Wiederholungsgefahr muss die Haft zudem notwendig sein, um diese Gefahr gerade abzuwenden.
Welche Haftgründe gibt es?
Die StPO kennt im Wesentlichen folgende Haftgründe:
- § 112 Abs. 2 Nr. 1: Flucht
- § 112 Abs. 2 Nr. 2: Fluchtgefahr
- § 112 Abs. 2 Nr. 3: Verdunklungsgefahr
- § 112 Abs. 3: besonders schwere Straftat
- § 112a: Wiederholungsgefahr
Wann ist dringender Tatverdacht gegeben?
Der dringende Tatverdacht ist deutlich weitergehend als der hinreichende Tatverdacht. Er setzt die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus.
Wann kann ein Sachverständiger abgelehnt werden?
Gemäß § 74 StPO gelten hier dieselben Vorschriften wie für die Ablehnung eines Richters, also § 22 StPO analog.
Welche Rechte hat der Sachverständige?
Zur Vorbereitung des Gutachtens „kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen“ (§ 80 Abs. 2 StPO). Dementsprechend kann es also nicht mit Überlegungen bzgl. „Befangenheit“ oder ähnlichem kritisiert werden, wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung anwesend ist.
Wann darf ein Gutachter die Aussage verweigern?
Gemäß § 76 gelten die selben Regelungen wie für das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen.
Wofür sind Sachverständige da?
Sachverständige helfen dem Gericht bei der Beurteilung einer Beweisfrage durch ihre besondere Sachkunde. Sie erstatten Bericht in Form eines Gutachtens bzgl. Tatsachen oder Erfahrungssätzen oder bewerten Sachverhalte.
Wann darf ein Zeuge die Aussage verweigern?
Die Gründe für die Aussageverweigerung sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Reichweite:
- § 52: Angehörige des Beschuldigten können jegliche Aussage verweigern.
- § 53: Berufsgeheimnisträger können die Aussage über Tatsachen verweigern, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden sind.
- § 53a: Mitarbeiter der Berufsgeheimnisträger
- § 54: Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmen sich hauptsächlich nach Spezialgesetzen.
- § 55: Wer sich selbst oder einen Angehörigen belasten müsste, kann die Antwort auf einzelne Fragen verweigern.
Welche Pflichten hat ein Zeuge?
Ein Zeuge muss erscheinen (§ 51 StPO), aussagen (§ 69) und seine Aussage ggf. auch beeiden (§ 59).
Wer kann Zeuge sein?
Zeuge kann sein, wer aufgrund seiner eigenen sinnlichen Wahrnehmung zum tatsächlichen Geschehen aussagen kann und nicht selbst Beschuldigter bzw. Angeklagter ist.