Was ist ein Befassungsverbot?

Ein Befassungsverbot ist ein Unterfall des Prozesshindernisses. Fehlen prozessuale Mindeststandards, sodass das Verfahren nicht einmal ein wirkliches Verfahren ist, darf das Gericht in der Sache nicht entscheiden. Das Verfahren ist vielmehr zwingend einzustellen.

Befassungsverbote liegen zum Beispiel beim Fehlen einer wirksamen Anklage oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor.

Was bedeutet Verhandlungsfähigkeit?

Verhandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder außerhalb der Verhandlung seine prozessualen Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, die Verteidigung verständig zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Verhandlungsfähigkeit ist nicht deckungsgleich mit der Prozessfähigkeit der ZPO oder der Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts.

Wann darf teilweises Schweigen negativ gewertet werden?

Nur dann, wenn der Angeklagte zu Teilaspekten einer Tat aussagt, zu anderen dagegen nicht.

Keine negativen Schlussfolgerungen sind bei unterschiedlichem Aussageverhalten zu verschiedenen Taten oder in verschiedenen Verfahrensstadien (polizeiliche Vernehmung, Hauptverhandlung) zulässig.

Erst gilt dies natürlich, wenn der Angeklagte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.