Wann kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, um die Transparenz zu wahren. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur bei bestimmten Verfahren oder bei bestimmten Interessenlagen der Beteiligten möglich.

Eine Übersicht über die Bestimmungen zur Nichtöffentlichkeit finden Sie in meinem Fachartikel auf anwalt.de.

Wann entfällt die Bindungswirkung der Verständigung?

Gemäß § 257c Abs. 4 entfällt die Bindung an den Deal, wenn neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte zu Tage treten, sodass die bisherige Absprache nicht mehr angemessen erscheint. Dies gilt auch, wenn die ursprüngliche Prognose bzgl. des Prozessverhaltens des Angeklagten nicht zutreffend war.

Was bedeutet materielle Rechtskraft?

Die materielle Rechtskraft bedeutet den Abschluss staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Bezug auf die gesamte Tat im prozessualen Sinne. Der davon umfasste Lebenssachverhalt ist damit endgültig gerichtlich behandelt worden. Insbesondere ist insoweit Strafklageverbrauch eingetreten, das Verfahren kann also in der Regel nicht neu aufgegriffen werden.

Was bedeutet formelle Rechtskraft?

Formell rechtskräftig ist ein Urteil, wenn es nicht mehr angefochten werden kann. Die formelle Rechtskraft bezieht sich also nicht (wie die materielle Rechtskraft) auf einen Lebenssachverhalt, sondern auf einen bestimmten Urteilsspruch. Ein Urteil ist formell rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Dies ist der Fall, wenn

  • auf Rechtsmittel verzichtet wurde,
  • die Einlegungsfrist für Rechtsmittel abgelaufen ist oder
  • die letzte Instanz über die Rechtsmittel entschieden hat.