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Das Gericht kann nur über diejenigen Taten entscheiden, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden, §§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO. Die Anklageschrift umgrenzt den Prozessstoff.

Nein, jedes Gericht muss die Sachlage selbst vollständig prüfen.

Als prozessuale Tat bezeichnet man das gesamte Verhalten des Täters, das nach der allgemeinen Lebensauffassung einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang darstellt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sämtliche insoweit verwirklichten Straftaten in Tateinheit stehen bzw. stünden.

Gemäß § 304 Abs. 1 sind alle Beschlüsse (nicht also Urteile) in der ersten und in der Berufungsinstanz beschwerdefähig, sofern sie nicht als unanfechtbar bezeichnet sind.

Gemäß § 318 Satz 2 StPO gilt das gesamte Urteil als angefochten, wenn die Berufung nicht (oder nicht wirksam) auf bestimmte Punkte beschränkt wurde. Dies gilt analog für die Revision.

Ja, sofern der Beschwerdegegenstand einer selbstständigen, isolierten Prüfung zugänglich ist.

Nein, das Verbot der r.i.p. gilt nur bezüglich Art und Höhe der Rechtsfolgen. Eine Verurteilung wegen formell schwererer Straftaten zu einer gleichen oder niedrigeren Strafe ist damit möglich.

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, um die Transparenz zu wahren. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur bei bestimmten Verfahren oder bei bestimmten Interessenlagen der Beteiligten möglich.

Eine Übersicht über die Bestimmungen zur Nichtöffentlichkeit finden Sie in meinem Fachartikel auf anwalt.de.

Bei absoluten Revisionsgründen (§ 338 StPO) wird unwiderleglich vermutet, dass das Urteil auf dem Fehler beruht. Sie führen also immer zur Aufhebung.

Bei relativen Revisionsgründen (§ 337 StPO) muss das Beruhen dagegen dargelegt werden.

In der Revision können folgende Rechtsfehler geltend gemacht werden:

• Prozesshindernisse
• Verfahrensrüge (Verfahrensfehler)
• Sachrüge (Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts)