Was ist eine Vernehmung?

Eine Vernehmung im Sinne der StPO ist eine Befragung, bei der der Fragende dem Befragten in hoheitlicher Funktion gegenübertritt.

Keine Vernehmung sind lediglich informatorische Befragungen, bei denen sich in erster Linie ein Polizist erst einmal ein Bild der Lage machen will, ohne bereits konkrete Ermittlungsarbeit zu betreiben. Spontanäußerungen einer Person sind ebensowenig als Vernehmung zu werten. Auch Privatermittlungen der Beteiligten scheiden mangels hoheitlicher Tätigkeit als Vernehmung aus.

Welche Vernehmungsmethoden sind verboten?

Die einzelnen verbotenen Vorgehensweisen sind in § 136a aufgezählt:

  • Misshandlung
  • Ermüdung
  • körperlicher Eingriff
  • Verabreichung von Mitteln
  • Quälerei
  • Täuschung
  • Hypnose
  • unerlaubter Zwang
  • Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme
  • Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils
  • Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens
  • Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit

Was ist die Folge einer verbotenen Vernehmungsmethode?

Eine derart bewirkte Aussage ist unverwertbar, § 136a Abs. 3 Satz 2. Es handelt sich hierbei um eines der wenigen kodifizierten Verwertungsverbote.

Das Verwertungsverbot schließt auch die Verlesung, den Vorhalt und die Vernehmung der Verhörsperson aus – dies alles gilt sogar dann, wenn der Betroffene zustimmt.

Wann entfällt die Bindungswirkung einer Verständigung wieder?

Die Bindungswirkung des Deals endet, wenn

  • neue tatsächliche oder rechtliche Umstände hinzutreten, die den festgelegten Strafrahmen unangemessen erscheinen lassen (§ 257c Abs. 4 Satz 1), oder
  • das Prozessverhalten des Angeklagten der Prognose des Gerichts widerspricht (Satz 2).

Muss das Gericht den Sachverhalt trotz eines Geständnisses weiter prüfen?

Ja, ein Geständnis ist auch nur ein Beweismittel unter mehreren. Es ist stets auf Glaubhaftigkeit zu prüfen.

Insbesondere bei einer Verständigung stellt § 275 Abs. 1 Satz 2 klar, dass die Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 unberührt bleibt.

Was kann Gegenstand einer Verständigung sein?

Eine Verständigung („Deal“) soll das Verfahren vereinfachen und ein Ergebnis bereits im Vorfeld anpeilen. Um dies zu erreichen, können sich die Beteiligten über Folgendes verständigen:

  • Rechtsfolgen (also das Strafmaß, nicht aber die Schuldfrage)
  • verfahrensbezogene Maßnahmen
  • Prozessverhalten der Beteiligten