Welche Rechte hat der Sachverständige?

Zur Vorbereitung des Gutachtens „kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen“ (§ 80 Abs. 2 StPO). Dementsprechend kann es also nicht mit Überlegungen bzgl. „Befangenheit“ oder ähnlichem kritisiert werden, wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung anwesend ist.

Wann darf ein Zeuge die Aussage verweigern?

Die Gründe für die Aussageverweigerung sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Reichweite:

  • § 52: Angehörige des Beschuldigten können jegliche Aussage verweigern.
  • § 53: Berufsgeheimnisträger können die Aussage über Tatsachen verweigern, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden sind.
  • § 53a: Mitarbeiter der Berufsgeheimnisträger
  • § 54: Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmen sich hauptsächlich nach Spezialgesetzen.
  • § 55: Wer sich selbst oder einen Angehörigen belasten müsste, kann die Antwort auf einzelne Fragen verweigern.