Welche Gesichtspunkte sind in der Abwägungsentscheidung bzgl. eines Beweisverwertungsverbots zu berücksichtigen?

Es stehen sich immer das Verlangen nach einem materiell richtigen Urteil und die Wahrung individueller Rechte gegenüber. Die Abwägung muss dabei grundsätzlich umfassend sein. Insbesondere kommen folgende Kriterien in Betracht:

  • Wie intensiv war der Grundrechtseingriff?
  • Stellt die verletzte Norm nur eine Ordnungsvorschrift dar?
  • Wie schwer wiegt die Straftat, wegen der ermittelt wurde?
  • Wurde die Norm absichtlich oder unbewusst verletzt?
  • Wäre das Beweismittel auch ohne den Verstoß erlangt worden?

Wann kann ein Beweisantrag abgelehnt werden?

Die Ablehnungsgründe ergeben sich aus dem Gesetz:

  • Unzulässigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 1)
  • Überflüssigkeit wegen Offenkundigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, erste Alt.)
  • Bedeutungslosigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, zweite Alt.)
  • Tatsache bereits erwiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2, dritte und siebte Alt.)
  • Ungeeignetheit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, vierte Alt.)
  • Unerreichbarkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, fünfte Alt.)
  • Prozessverschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2, sechste Alt.)
  • Gericht benötigt kein Gutachten (§ 244 Abs. 4 Satz 1)
  • kein weiteres Gutachten notwendig (§ 244 Abs. 4 Satz 2)
  • Nichterforderlichkeit einer Inaugenscheinnahme (§ 244 Abs. 5 Satz 1)
  • Nichterforderlichkeit eines ausländischen Zeugen (§ 244 Abs. 5 Satz 2)
  • ähnliche Gründe bei sistierten Zeugen (§ 245 Abs. 2 Satz 2)