Nach ganz herrschender Meinung sind sie zulässig, obwohl sie eine gewisse Drucksituation für das Gericht erzeugen und diesem quasi die Wahl zwischen einem schnellen Freispruch und einem langwierigen weiteren Verfahren eröffnen. Um eine ggf. unnötige Beweisaufnahme zu verhindern, werden bedingte Beweisanträge aber für zulässig erachtet.
Was ist ein bedingter Beweisantrag?
Ein bedingter Beweisantrag wird unter die Bedingung gestellt, dass bestimmte prozessuale Ereignisse eintreten. Häufigster Anwendungsfall ist ein Beweisantrag, der nur relevant sein soll, wenn das Gericht ansonsten zu einer Verurteilung gelangt.
Wann ist eine Prozesshandlung wirksam?
Der Handelnde muss zur Prozesshandlung befugt sein. Zudem muss der Inhalt der Erklärung erkennbar (ggf. auslegbar) sein. Der Beschuldigte muss zudem verhandlungsfähig sein. Sofern expizit vorgesehen, sind Form und Frist einzuhalten.
Unbeachtlich sind dagegen Willensmängel des Erklärenden.
Darf eine Prozesshandlung unter einer Bedingung stehen?
Grundsätzlich nein. Aus Gründen der Rechtsklarheit muss die Prozesshandlung unbedingt erklärt werden. Einzige Ausnahme sind sog. innerprozessuale Bedingungen.
Was sind Erwirkungshandlungen?
Eine Erwirkungshandlung soll erst die Handlung eines anderen Beteiligten hervorrufen.
Bsp.: Beweisantrag
Was sind Bewirkungshandlungen?
Durch eine Bewirkungshandlung tritt unmittelbar eine bestimmte Folge ein.
Bsp.: Rechtsmittelverzicht
Was sind Prozesshandlungen?
Prozessualhandlungen sind alle prozessual relevanten Betätigungen, die eine bestimmte Rechtsfolge im Prozess auslösen sollen. Prozesshandlungen können in Bewirkungshandlungen und Erwirkungshandlungen unterschieden werden.
Bsp.: Anträge und Erklärungen der Beteiligten, Entscheidungen des Gerichts
Nach welchen Normen wird das Verfahren bei Prozesshindernissen eingestellt?
Das kommt darauf an, in welchem Stadium das Verfahren ist und ob ein dauerhaftes oder vorübergehendes Prozesshindernis vorliegt:
- Vorverfahren, endgültig: § 170 Abs. 2
- Vorverfahren, vorübergehend: § 205 analog
- Zwischenverfahren, endgültig: § 204
- Zwischenverfahren, vorübergehend: § 205
- zwischenverfahren, Unzuständigkeit: § 209
- Hauptverfahren, endgültig, außerhalb Hauptverhandlung: § 206a
- Hauptverfahren, endgültig, in der Hauptverhandlung: § 260 Abs. 3 (Urteil)
- Hauptverfahren, vorübergehend: § 228 (Aussetzung) oder § 205 analog (vorläufige Einstellung)
Sollte der Verteidiger eine Vollmacht vorlegen?
Immer wieder wollen Staatsanwalten und Gerichte eine Vollmacht des Verteidigers sehen. Als Verteidiger versichert man aber normalerweise nur, dass eine Bevollmächtigung besteht, legt aber nichts Schriftliches vor.
Warum das so ist, erklären verschiedene Kollegen auf ihren Seiten/Blogs:
„Sollte der Verteidiger eine Vollmacht vorlegen?“ weiterlesen
Was ist ein Bestrafungsverbot?
Beim Bestrafungsverbot liegt zwar ein Prozesshindernis vor, dieses darf aber nur nicht zu einer Verurteilung führen. Ist also materiellrechtlich bereits ein Freispruchs angezeigt, so steht das Bestrafungsverbot dem nicht entgegen. Die Sache ist also durch Urteil zu entscheiden. Nur, wenn eine Verurteilung möglich wäre, ist das Verfahren einzustellen.
Bestrafungsverbote liegen zum Beispiel bei einem fehlenden Strafantrag oder eingetretener Verjährung vor.