Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?

Grundsätzlich nicht, der Richter muss zunächst die Ordnungsmittel gemäß § 70 StPO festsetzen. Nur, wenn Ordnungsgeld nicht wirkt und Ordnungshaft unverhältnismäßig wäre, ist eine Verlesung gemäß § 251 StPO möglich.

Click to rate this post!
[Total: 21 Average: 5]