Was besagt der Grundsatz des fairen Verfahrens?

Das Erfordernis eines fairen Verfahrens wird aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der (Europäischen) Menschenrechtskonvention hergeleitet. Dabei handelt es sich nicht um ein strikt definierbares Recht, sondern um eine Auslegungsrichtlinie, die andere prozessuale Rechte effektiv sichern soll.

Ein faires Verfahren setzt voraus, dass eine grundsätzliche „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung herrscht, insbesondere dass erstere keine Informationen zurückhält oder Beweise unterdrückt.

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