Wann darf ein Zeuge die Aussage verweigern?

Die Gründe für die Aussageverweigerung sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Reichweite:

  • § 52: Angehörige des Beschuldigten können jegliche Aussage verweigern.
  • § 53: Berufsgeheimnisträger können die Aussage über Tatsachen verweigern, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden sind.
  • § 53a: Mitarbeiter der Berufsgeheimnisträger
  • § 54: Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmen sich hauptsächlich nach Spezialgesetzen.
  • § 55: Wer sich selbst oder einen Angehörigen belasten müsste, kann die Antwort auf einzelne Fragen verweigern.

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