Was bedeutet die Aussetzung eines Haftbefehls?

Bei der Aussetzung bleibt der Haftbefehl an sich bestehen, er wird jedoch vorübergehend nicht vollzogen, weil weniger schwerwiegende Maßnahmen (§ 116) ebenfalls ausreichen.

Das bedeutet also, dass der Haftbefehl rechtmäßig war und weiterhin begründet ist, man aber davon absehen kann, ihn zu vollziehen.

Die speziellen Voraussetzungen sind in den Abs. 1 bis 3 geregelt, wobei sich

  • Abs. 1 auf § 112 Abs. 2 Nr. 2 (Fluchtgefahr),
  • Abs. 2 auf § 112 Abs. 2 Nr. 3 (Verdunklungsgefahr) und
  • Abs. 3 auf § 112a (Wiederholungsgefahr) bezieht.

Wenn der Haftbefehl also ergangen ist, weil der Verdächtige bereits geflohen ist (§ 112 Abs. 2 Nr. 1), kann der Haftbefehl nicht außer Vollzug gesetzt werden – erst, wenn er verhaftet wurde und dann die Fluchtgefahr nicht mehr so groß ist, sodass Abs. 1 greift. Bei einer besonders schweren Straftat nach § 112 Abs. 3 kommt dies ebensowenig in Betracht.

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