Wann kann ein Beweisantrag abgelehnt werden?

Die Ablehnungsgründe ergeben sich aus dem Gesetz:

  • Unzulässigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 1)
  • Überflüssigkeit wegen Offenkundigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, erste Alt.)
  • Bedeutungslosigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, zweite Alt.)
  • Tatsache bereits erwiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2, dritte und siebte Alt.)
  • Ungeeignetheit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, vierte Alt.)
  • Unerreichbarkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, fünfte Alt.)
  • Prozessverschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2, sechste Alt.)
  • Gericht benötigt kein Gutachten (§ 244 Abs. 4 Satz 1)
  • kein weiteres Gutachten notwendig (§ 244 Abs. 4 Satz 2)
  • Nichterforderlichkeit einer Inaugenscheinnahme (§ 244 Abs. 5 Satz 1)
  • Nichterforderlichkeit eines ausländischen Zeugen (§ 244 Abs. 5 Satz 2)
  • ähnliche Gründe bei sistierten Zeugen (§ 245 Abs. 2 Satz 2)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.