Welche Gesichtspunkte sind in der Abwägungsentscheidung bzgl. eines Beweisverwertungsverbots zu berücksichtigen?

Es stehen sich immer das Verlangen nach einem materiell richtigen Urteil und die Wahrung individueller Rechte gegenüber. Die Abwägung muss dabei grundsätzlich umfassend sein. Insbesondere kommen folgende Kriterien in Betracht:

  • Wie intensiv war der Grundrechtseingriff?
  • Stellt die verletzte Norm nur eine Ordnungsvorschrift dar?
  • Wie schwer wiegt die Straftat, wegen der ermittelt wurde?
  • Wurde die Norm absichtlich oder unbewusst verletzt?
  • Wäre das Beweismittel auch ohne den Verstoß erlangt worden?

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