Was bedeutet formelle Rechtskraft?

Formell rechtskräftig ist ein Urteil, wenn es nicht mehr angefochten werden kann. Die formelle Rechtskraft bezieht sich also nicht (wie die materielle Rechtskraft) auf einen Lebenssachverhalt, sondern auf einen bestimmten Urteilsspruch. Ein Urteil ist formell rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Dies ist der Fall, wenn

  • auf Rechtsmittel verzichtet wurde,
  • die Einlegungsfrist für Rechtsmittel abgelaufen ist oder
  • die letzte Instanz über die Rechtsmittel entschieden hat.

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