Was ist ein Bestrafungsverbot?

Beim Bestrafungsverbot liegt zwar ein Prozesshindernis vor, dieses darf aber nur nicht zu einer Verurteilung führen. Ist also materiellrechtlich bereits ein Freispruchs angezeigt, so steht das Bestrafungsverbot dem nicht entgegen. Die Sache ist also durch Urteil zu entscheiden. Nur, wenn eine Verurteilung möglich wäre, ist das Verfahren einzustellen.

Bestrafungsverbote liegen zum Beispiel bei einem fehlenden Strafantrag oder eingetretener Verjährung vor.

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