Wann ist eine Prozesshandlung wirksam?

Der Handelnde muss zur Prozesshandlung befugt sein. Zudem muss der Inhalt der Erklärung erkennbar (ggf. auslegbar) sein. Der Beschuldigte muss zudem verhandlungsfähig sein. Sofern expizit vorgesehen, sind Form und Frist einzuhalten.

Unbeachtlich sind dagegen Willensmängel des Erklärenden.

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