Nach welchen Normen wird das Verfahren bei Prozesshindernissen eingestellt?

Das kommt darauf an, in welchem Stadium das Verfahren ist und ob ein dauerhaftes oder vorübergehendes Prozesshindernis vorliegt:

  • Vorverfahren, endgültig: § 170 Abs. 2
  • Vorverfahren, vorübergehend: § 205 analog
  • Zwischenverfahren, endgültig: § 204
  • Zwischenverfahren, vorübergehend: § 205
  • zwischenverfahren, Unzuständigkeit: § 209
  • Hauptverfahren, endgültig, außerhalb Hauptverhandlung: § 206a
  • Hauptverfahren, endgültig, in der Hauptverhandlung: § 260 Abs. 3 (Urteil)
  • Hauptverfahren, vorübergehend: § 228 (Aussetzung) oder § 205 analog (vorläufige Einstellung)

Sollte der Verteidiger eine Vollmacht vorlegen?

Immer wieder wollen Staatsanwalten und Gerichte eine Vollmacht des Verteidigers sehen. Als Verteidiger versichert man aber normalerweise nur, dass eine Bevollmächtigung besteht, legt aber nichts Schriftliches vor.

Warum das so ist, erklären verschiedene Kollegen auf ihren Seiten/Blogs:
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Was ist ein Bestrafungsverbot?

Beim Bestrafungsverbot liegt zwar ein Prozesshindernis vor, dieses darf aber nur nicht zu einer Verurteilung führen. Ist also materiellrechtlich bereits ein Freispruchs angezeigt, so steht das Bestrafungsverbot dem nicht entgegen. Die Sache ist also durch Urteil zu entscheiden. Nur, wenn eine Verurteilung möglich wäre, ist das Verfahren einzustellen.

Bestrafungsverbote liegen zum Beispiel bei einem fehlenden Strafantrag oder eingetretener Verjährung vor.

Was ist ein Befassungsverbot?

Ein Befassungsverbot ist ein Unterfall des Prozesshindernisses. Fehlen prozessuale Mindeststandards, sodass das Verfahren nicht einmal ein wirkliches Verfahren ist, darf das Gericht in der Sache nicht entscheiden. Das Verfahren ist vielmehr zwingend einzustellen.

Befassungsverbote liegen zum Beispiel beim Fehlen einer wirksamen Anklage oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor.

Was bedeutet Verhandlungsfähigkeit?

Verhandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder außerhalb der Verhandlung seine prozessualen Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, die Verteidigung verständig zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Verhandlungsfähigkeit ist nicht deckungsgleich mit der Prozessfähigkeit der ZPO oder der Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts.