Sind bedingte Beweisanträge zulässig?

Nach ganz herrschender Meinung sind sie zulässig, obwohl sie eine gewisse Drucksituation für das Gericht erzeugen und diesem quasi die Wahl zwischen einem schnellen Freispruch und einem langwierigen weiteren Verfahren eröffnen. Um eine ggf. unnötige Beweisaufnahme zu verhindern, werden bedingte Beweisanträge aber für zulässig erachtet.

Nach welchen Normen wird das Verfahren bei Prozesshindernissen eingestellt?

Das kommt darauf an, in welchem Stadium das Verfahren ist und ob ein dauerhaftes oder vorübergehendes Prozesshindernis vorliegt:

  • Vorverfahren, endgültig: § 170 Abs. 2
  • Vorverfahren, vorübergehend: § 205 analog
  • Zwischenverfahren, endgültig: § 204
  • Zwischenverfahren, vorübergehend: § 205
  • zwischenverfahren, Unzuständigkeit: § 209
  • Hauptverfahren, endgültig, außerhalb Hauptverhandlung: § 206a
  • Hauptverfahren, endgültig, in der Hauptverhandlung: § 260 Abs. 3 (Urteil)
  • Hauptverfahren, vorübergehend: § 228 (Aussetzung) oder § 205 analog (vorläufige Einstellung)