Wie muss der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt werden?

Die Modalitäten des Einspruchs richten sich nach § 410 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO. Dieser ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung.

Wann kann ein Strafbefehl wieder aufgehoben werden?

Grundsätzlich wirkt ein Strafbefehl wie ein Urteil. Allerdings kann das Verfahren nach Abschluss per Strafbefehl leichter wieder aufgenommen werden, § 373a Abs. 1. Hier reichen schon neue Tatsachen oder Beweismittel, die die Verurteilung wegen eines Verbrechens ermöglichen. Hintergrund ist, dass bei Vorliegen eines Verbrechens von Anfang an das Strafbefehlsverfahren unmöglich gewesen wäre.

Was passiert, wenn der Richter Bedenken gegen den Strafbefehl hat?

Zunächst kann er diese der Staatsanwaltschaft mitteilen und ihr so die Möglichkeit geben, den Strafbefehl mit einem anderen Inhalt zu beantragen. Führt dies zu keiner Lösung oder ist er sowieso der Meinung, dass eine Hauptverhandlung sinnvoll ist, beraumt er diese an, § 408 Abs. 3 Satz 2.

Wann erlässt der Richter den Strafbefehl?

§ 408 Abs. 3 Satz 1 sagt:

Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen.

Der Richter übt aber nicht etwa nur eine Rechtskontrolle aus, sondern muss positiv der Meinung sein, dass der Strafbefehl das richtige Urteil in der Sache darstellt, sowohl im Bezug auf den Schuldspruch als auch auf das Strafmaß.

Wann kann ein Strafbefehl vor der Hauptverhandlung ergehen?

Ein Strafbefehl als Verfahrensabschluss gemäß § 407 StPO ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es handelt sich um ein Vergehen.
  • Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor.
  • Eine Hauptverhandlung ist nicht notwendig.
  • Nur Geldstrafe, Fahrverbot sowie eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit maximal zwei Jahren Sperrfrist sollen festgesetzt werden. Gegen einen verteidigten Beschuldigten auch maximal ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.