Kann man im Niemandsland ungestraft Verbrechen begehen?

In aller Regel nicht.

Populär wurde diese Vorstellung durch die Prämisse des Romans „Todeszone“ (Original „Free Fire“) von C. J. Box, dass aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens ein Teil des Yellowstone-Nationalparks juristisches Niemandsland ist, in dem zwar an sich die Strafgesetze gelten, aber kein Gericht für die Ahndung von Verbrechen zuständig ist. So weit muss man aber gar nicht gehen, man muss nur ein paar Kilometer auf’s Meer hinausfahren, dann gelten die staatlichen Gesetze (zumindest im Grundsatz) nicht mehr.

Ein Freibrief ist das aber trotzdem nicht. Ist nämlich ein Deutscher an der Tat beteiligt, ist das StGB gemäß § 7 anwendbar, wenn die Tat am Begehungsort strafbar ist (was im Yellowstone-Fall gegeben sein dürfte) oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt (wie auf hoher See), wenn

  • das Opfer Deutscher ist (§ 7 Abs. 1 StGB) oder
  • der Täter Deutscher ist oder er nach der Tat die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt (§ 7 Abs. 2 StGB).

Das ist im Übrigen keine deutsche Besonderheit, § 65 Abs. 1 und 3 des österreichischen und Art. 7 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sehen praktisch identische Regelungen vor – und viele andere Länder halten es ganz ähnlich.

Man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Staat, der möglichst alles unter seiner Kontrolle haben will, sehr selten offensichtliche Schlupflöcher bestehen lässt.

Kann man den Einspruch gegen den Strafbefehl auch zurücknehmen, wenn man merkt, dass die Verhandlung zu seinen Ungunsten ausgehen könnte?

Ja, aber nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, §§ 411 Abs. 3 Satz 2, 303 StPO. Diese Zustimmung wird die Staatsanwaltschaft häufig verweigern, wenn sie merkt, dass sie im Strafbefehl noch von zu günstigen Voraussetzungen für den Angeklagten ausgegangen ist.

Kann ein Einspruch gegen den Strafbefehl auch negative Folgen für den Angeklagten haben?

Ja, es gibt hier kein Verbot der reformatio in peius, § 411 Abs. 4. Soweit der Einspruch einlegt wurde, kann das Gericht also bspw. wegen einer schwereren Straftat verurteilen oder zu einer höheren Strafe kommen. Daher kann es sinnvoll sein, den Einspruch auf einzelne Punkte zu beschränken.

Wie wird ein unzulässiger Einspruch behandelt?

Wurde der Einspruch unzulässig eingelegt, also die Form oder Frist nicht gewahrt, so wird er durch das Gericht verworfen.

Die Verwerfung erfolgt regelmäßig ohne Verhandlung nur durch Beschluss, § 411 Abs. 1 Satz 1. Hiergegen ist die sofortige Beschwerde gemäß § 311 (Frist: eine Woche) möglich.

Wurde die Unzulässigkeit erst im auf den Einspruch ergehenden Hauptverhandlungstermin erkannt, erfolgt die Verwerfung durch ein (ganz normales) Urteil, das mit den dagegen bestehenden Rechtsmitteln angefochten werden kann, in der Regel also durch Berufung.

Was sind deskriptive Tatbestandsmerkmale? Was sind normative Tatbestandsmerkmale?

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die den Tatbestand in der Laiensprache beschreiben. Beispiel: Sache.

Normative Tatbestandsmerkmale sind dagegen solche, die ihre Bedeutung aus der Rechtssprache heraus erhalten. Beispiel: Wegnahme.

Kann der Einspruch auch auf einzelne Punkte beschränkt werden?

Ja, dies ist gemäß § 410 Abs. 2 möglich. Der Einspruch kann sich danach nur auf bestimmte abgeurteilte Straftaten beziehen. Auch eine Hinnahme des Schuldspruchs unter Anfechtung der Strafhöhe ist möglich. Schließlich kann auch nur die Höhe der Tagessätze angefochten werden, während man mit der Zahl der Tagessätze einverstanden ist; in diesem Fall ist auch ein schriftliches Verfahren möglich, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO.

Die Beschränkung hat den Vorteil, dass die nicht angefochtenen Punkte unmittelbar rechtskräftig werden und damit keine Verschlechterung insofern droht. Ihr Anwalt wird Sie dahingehend beraten, welches Vorgehen sinnvoll ist.

Wie muss der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt werden?

Die Modalitäten des Einspruchs richten sich nach § 410 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO. Dieser ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung.

Wann kann ein Strafbefehl wieder aufgehoben werden?

Grundsätzlich wirkt ein Strafbefehl wie ein Urteil. Allerdings kann das Verfahren nach Abschluss per Strafbefehl leichter wieder aufgenommen werden, § 373a Abs. 1. Hier reichen schon neue Tatsachen oder Beweismittel, die die Verurteilung wegen eines Verbrechens ermöglichen. Hintergrund ist, dass bei Vorliegen eines Verbrechens von Anfang an das Strafbefehlsverfahren unmöglich gewesen wäre.