Wann erlässt der Richter den Strafbefehl?

§ 408 Abs. 3 Satz 1 sagt:

Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen.

Der Richter übt aber nicht etwa nur eine Rechtskontrolle aus, sondern muss positiv der Meinung sein, dass der Strafbefehl das richtige Urteil in der Sache darstellt, sowohl im Bezug auf den Schuldspruch als auch auf das Strafmaß.

Wann kann ein Strafbefehl vor der Hauptverhandlung ergehen?

Ein Strafbefehl als Verfahrensabschluss gemäß § 407 StPO ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es handelt sich um ein Vergehen.
  • Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor.
  • Eine Hauptverhandlung ist nicht notwendig.
  • Nur Geldstrafe, Fahrverbot sowie eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit maximal zwei Jahren Sperrfrist sollen festgesetzt werden. Gegen einen verteidigten Beschuldigten auch maximal ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Was ist eine Tatsache?

Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die einem Beweis zugänglich sind. Keine Tatsachen sind insbesondere Werturteile, die keinerlei Tatsachenkern haben.