Was besagt das Akkusationsprinzip?

Nach dem Akkusationsprinzip kann ein Strafverfahren nur bei wirksamer Erhebung einer Anklage stattfinden. Der Prozess kann sich zudem nur auf den angeklagten Lebenssachverhalt beziehen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der angeklagte Lebenssachverhalt durch das Gericht rechtlich anders beurteilt wird als in der Anklage.

Wodurch wird das beschleunigte Verfahren beschleunigt?

Es gibt eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem regulären Verfahren:

  • Die Anklage kann mündlich erhoben werden, § 418 Abs. 3.
  • Ein Pflichtverteidiger wird schon ab einer Straferwartung von sechs Monate bestellt, § 418 Abs. 4.
  • Die Hauptverhandlung soll alsbald anberaumt werden, § 418 Abs. 1 Satz 2.
  • Die Ladungsfrist verkürzt sich auf 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3.
  • Auf eine Ladung kann verzichtet werden, wenn der Beschuldigte in Haft (und damit sofort greifbar) ist oder freiwillig zur Hauptverhandlung kommt.
  • Mit Zustimmung der Beteiligten können Aussagen verlesen statt Zeugen geladen werden, § 420 Abs. 1 und 3.
  • Beweisanträge werden nach § 244 Abs. 2 durch den Richter entschieden, sie können somit leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Ist die Sache erledigt, wenn der Richter den Erlass des Strafbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt hat?

Noch nicht ganz, die Staatsanwaltschaft hat noch die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde. § 408 Abs. 2 Satz 2 verweist insoweit auf das Verfahren der Nichtzulassung einer Anklage, wogegen gemäß § 210 Abs. 2 die sofortige Beschwerde möglich ist.