Wann ist ein beschleunigtes Verfahren möglich?

Das beschleunigte Verfahren ist möglich, wenn die Sache einfach und die Beweislage klar ist (§ 417 StPO). Zudem muss das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) zuständig sein. Es darf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, jedoch keine andere Rechtsfolge verhängt werden (§ 419).

Auch dann entscheidet das Gericht aber nur im beschleunigten Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt.

Wann kann ein Strafbefehl vor der Hauptverhandlung ergehen?

Ein Strafbefehl als Verfahrensabschluss gemäß § 407 StPO ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es handelt sich um ein Vergehen.
  • Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor.
  • Eine Hauptverhandlung ist nicht notwendig.
  • Nur Geldstrafe, Fahrverbot sowie eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit maximal zwei Jahren Sperrfrist sollen festgesetzt werden. Gegen einen verteidigten Beschuldigten auch maximal ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.