Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Die dort erhobenen Beweise werden also durch die Richter frei gewürdigt.

„Frei“ bedeutet insbesondere, dass es keine gesetzlichen Beweisregeln gibt. Es ist nirgends festgeschrieben, wie viele Beweis man braucht, dass ein bestimmter Beweis mehr wert wäre als ein anderer oder dass die Beweise zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden müssen.

Darf eine Videoaufzeichnung von einer Vernehmung des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verwendet werden?

Ja, es handelt sich dabei um einen Augenscheinsbeweis. Die Video- oder Tonbandaufnahme darf in der Verhandlung abgespielt werden und dient zum Beweis darüber, was er in dieser Vernehmung gesagt hat.

§ 250 StPO verbietet dies nicht, da diese Norm nur auf Zeugen anwendbar ist. Auch § 254 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da durch ein direktes Abspielen der Originalaussage die Gefahr einer Verfälschung nicht besteht.

Sind Vorhalte einer früheren Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zulässig?

Ja, aber nur als Anknüpfungspunkt für die Vernehmung in der Hauptverhandlung. Verwertbar ist die daraufhin erfolgende Aussage, nicht der Vorhalt selbst. Wenn der Angeklagte hierzu nichts erklären will, dann ist das sein gutes Recht.

Wodurch wird das beschleunigte Verfahren beschleunigt?

Es gibt eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem regulären Verfahren:

  • Die Anklage kann mündlich erhoben werden, § 418 Abs. 3.
  • Ein Pflichtverteidiger wird schon ab einer Straferwartung von sechs Monate bestellt, § 418 Abs. 4.
  • Die Hauptverhandlung soll alsbald anberaumt werden, § 418 Abs. 1 Satz 2.
  • Die Ladungsfrist verkürzt sich auf 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3.
  • Auf eine Ladung kann verzichtet werden, wenn der Beschuldigte in Haft (und damit sofort greifbar) ist oder freiwillig zur Hauptverhandlung kommt.
  • Mit Zustimmung der Beteiligten können Aussagen verlesen statt Zeugen geladen werden, § 420 Abs. 1 und 3.
  • Beweisanträge werden nach § 244 Abs. 2 durch den Richter entschieden, sie können somit leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Welche Rechtsmittel gibt es, wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl wegen Ausbleibens des Angeklagten verworfen wird?

Nimmt der Angeklagte, der Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, nicht an der Hauptverhandlung über den Einspruch teil, wird sein Einspruch gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, da § 412 Satz 1 die Vorschrift für anwendbar erklärt. Hiergegen kann er die gegen ein normales Urteil zulässigen Rechtsmittel einlegen, also Berufung (§ 312 StPO) oder Sprungrevision (§ 335). Zudem ist bei unverschuldetem Ausbleiben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 7 möglich.

Was passiert, wenn der Richter Bedenken gegen den Strafbefehl hat?

Zunächst kann er diese der Staatsanwaltschaft mitteilen und ihr so die Möglichkeit geben, den Strafbefehl mit einem anderen Inhalt zu beantragen. Führt dies zu keiner Lösung oder ist er sowieso der Meinung, dass eine Hauptverhandlung sinnvoll ist, beraumt er diese an, § 408 Abs. 3 Satz 2.