Was besagt das Akkusationsprinzip?

Nach dem Akkusationsprinzip kann ein Strafverfahren nur bei wirksamer Erhebung einer Anklage stattfinden. Der Prozess kann sich zudem nur auf den angeklagten Lebenssachverhalt beziehen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der angeklagte Lebenssachverhalt durch das Gericht rechtlich anders beurteilt wird als in der Anklage.

Wann darf eine Aussage des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren trotz Belehrungsfehlers verwendet werden?

Grundsätzlich darf die Aussage nicht verwendet werden.

Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn der Beschuldigte sein Recht bei der Vernehmung definitiv kannte. Diese Ausnahme wird man aber nur bei Personen machen können, die über juristische Kenntnisse verfügen und in der konkreten Situation derart besonnen waren, dass sie auch angesichts der Staatsgewalt klare Gedanken fassen konnten.

Hat der Angeklagte im Prozess einen Verteidiger, so muss dieser rechtzeitig der Verwendung widersprechen, ansonsten kann die Aussage doch verwertet werden. „Rechtzeitig“ bedeutet hierbei bei seiner Erkärungsmöglichkeit unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Beweiserhebung (§ 257 Abs. 1 StPO).