Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Die dort erhobenen Beweise werden also durch die Richter frei gewürdigt.

„Frei“ bedeutet insbesondere, dass es keine gesetzlichen Beweisregeln gibt. Es ist nirgends festgeschrieben, wie viele Beweis man braucht, dass ein bestimmter Beweis mehr wert wäre als ein anderer oder dass die Beweise zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden müssen.

Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?

Grundsätzlich nicht, der Richter muss zunächst die Ordnungsmittel gemäß § 70 StPO festsetzen. Nur, wenn Ordnungsgeld nicht wirkt und Ordnungshaft unverhältnismäßig wäre, ist eine Verlesung gemäß § 251 StPO möglich.

Darf die Niederschrift über eine frühere Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren verlesen werden?

Ja, § 254 Abs. 1 StPO erlaubt dies, sofern dadurch über ein früheres Geständnis Beweis erhoben wird. Allerdings auch dann nur, wenn die Vernehmung (was eher selten der Fall ist) durch einen Richter durchgeführt wurde. Der Regelfall einer Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft genügt ausdrücklich nicht, da hier die Gewähr für die Richtigkeit nicht so hoch ist.

Wodurch wird das beschleunigte Verfahren beschleunigt?

Es gibt eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem regulären Verfahren:

  • Die Anklage kann mündlich erhoben werden, § 418 Abs. 3.
  • Ein Pflichtverteidiger wird schon ab einer Straferwartung von sechs Monate bestellt, § 418 Abs. 4.
  • Die Hauptverhandlung soll alsbald anberaumt werden, § 418 Abs. 1 Satz 2.
  • Die Ladungsfrist verkürzt sich auf 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3.
  • Auf eine Ladung kann verzichtet werden, wenn der Beschuldigte in Haft (und damit sofort greifbar) ist oder freiwillig zur Hauptverhandlung kommt.
  • Mit Zustimmung der Beteiligten können Aussagen verlesen statt Zeugen geladen werden, § 420 Abs. 1 und 3.
  • Beweisanträge werden nach § 244 Abs. 2 durch den Richter entschieden, sie können somit leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Ist die Sache erledigt, wenn der Richter den Erlass des Strafbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt hat?

Noch nicht ganz, die Staatsanwaltschaft hat noch die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde. § 408 Abs. 2 Satz 2 verweist insoweit auf das Verfahren der Nichtzulassung einer Anklage, wogegen gemäß § 210 Abs. 2 die sofortige Beschwerde möglich ist.

Was passiert, wenn der Richter Bedenken gegen den Strafbefehl hat?

Zunächst kann er diese der Staatsanwaltschaft mitteilen und ihr so die Möglichkeit geben, den Strafbefehl mit einem anderen Inhalt zu beantragen. Führt dies zu keiner Lösung oder ist er sowieso der Meinung, dass eine Hauptverhandlung sinnvoll ist, beraumt er diese an, § 408 Abs. 3 Satz 2.

Wann erlässt der Richter den Strafbefehl?

§ 408 Abs. 3 Satz 1 sagt:

Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen.

Der Richter übt aber nicht etwa nur eine Rechtskontrolle aus, sondern muss positiv der Meinung sein, dass der Strafbefehl das richtige Urteil in der Sache darstellt, sowohl im Bezug auf den Schuldspruch als auch auf das Strafmaß.