Was sind Verfahrensvoraussetzungen?

Verfahrensvoraussetzungen sind Umstände, von denen die Zulässigkeit eines Strafverfahrens abhängt. Hierzu zählen insbesondere:

  • Stellung eines Strafantrags (bei absoluten Antragsdelikten)
  • sachliche und örtliche Gerichtszuständigkeit
  • keine anderweitige Rechtshängigkeit der Sache
  • kein Strafklageverbrauch
  • Nichtvorliegen der Verjährung

Wann ist ein beschleunigtes Verfahren möglich?

Das beschleunigte Verfahren ist möglich, wenn die Sache einfach und die Beweislage klar ist (§ 417 StPO). Zudem muss das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) zuständig sein. Es darf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, jedoch keine andere Rechtsfolge verhängt werden (§ 419).

Auch dann entscheidet das Gericht aber nur im beschleunigten Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt.

Ist die Sache erledigt, wenn der Richter den Erlass des Strafbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt hat?

Noch nicht ganz, die Staatsanwaltschaft hat noch die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde. § 408 Abs. 2 Satz 2 verweist insoweit auf das Verfahren der Nichtzulassung einer Anklage, wogegen gemäß § 210 Abs. 2 die sofortige Beschwerde möglich ist.

Was sind deskriptive Tatbestandsmerkmale? Was sind normative Tatbestandsmerkmale?

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die den Tatbestand in der Laiensprache beschreiben. Beispiel: Sache.

Normative Tatbestandsmerkmale sind dagegen solche, die ihre Bedeutung aus der Rechtssprache heraus erhalten. Beispiel: Wegnahme.

Wann erlässt der Richter den Strafbefehl?

§ 408 Abs. 3 Satz 1 sagt:

Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen.

Der Richter übt aber nicht etwa nur eine Rechtskontrolle aus, sondern muss positiv der Meinung sein, dass der Strafbefehl das richtige Urteil in der Sache darstellt, sowohl im Bezug auf den Schuldspruch als auch auf das Strafmaß.