Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Die dort erhobenen Beweise werden also durch die Richter frei gewürdigt.

„Frei“ bedeutet insbesondere, dass es keine gesetzlichen Beweisregeln gibt. Es ist nirgends festgeschrieben, wie viele Beweis man braucht, dass ein bestimmter Beweis mehr wert wäre als ein anderer oder dass die Beweise zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden müssen.

Wonach beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts?

Örtlich zuständig sind die Gerichte

  • des Tatorts (§ 7 StPO),
  • des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beschuldigten (§ 8),
  • des Ergreifungsorts (§ 9),
  • einer anderen Straftat, die im Zusammenhang mit dieser steht (§§ 13, 3),
  • der gerichtlichen Bestimmung (§§ 13a bis 15)

Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?

Grundsätzlich nicht, der Richter muss zunächst die Ordnungsmittel gemäß § 70 StPO festsetzen. Nur, wenn Ordnungsgeld nicht wirkt und Ordnungshaft unverhältnismäßig wäre, ist eine Verlesung gemäß § 251 StPO möglich.

Was kann das Gericht tun, wenn ein Zeuge nicht aussagen will?

Verweigert ein Zeuge die Aussage, obwohl ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann das Gericht Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen, § 70 StPO. Zudem werden dem Zeugen die Kosten, die dadurch entstanden sind, auferlegt.

Wann darf eine Aussage des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren trotz Belehrungsfehlers verwendet werden?

Grundsätzlich darf die Aussage nicht verwendet werden.

Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn der Beschuldigte sein Recht bei der Vernehmung definitiv kannte. Diese Ausnahme wird man aber nur bei Personen machen können, die über juristische Kenntnisse verfügen und in der konkreten Situation derart besonnen waren, dass sie auch angesichts der Staatsgewalt klare Gedanken fassen konnten.

Hat der Angeklagte im Prozess einen Verteidiger, so muss dieser rechtzeitig der Verwendung widersprechen, ansonsten kann die Aussage doch verwertet werden. „Rechtzeitig“ bedeutet hierbei bei seiner Erkärungsmöglichkeit unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Beweiserhebung (§ 257 Abs. 1 StPO).

Können Aussagen des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren verwertet werden, wenn er nicht auf sein Recht, zu schweigen aufmerksam gemacht wurde?

Grundsätzlich nein. Eine Verletzung der Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz StPO führt dazu, dass die Aussagen des Beschuldigten (späteren Angeklagten) nicht verwertet werden dürfen. Denn er hat das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und dieses kann er nur richtig ausüben, wenn er darüber aufgeklärt wurde.

Es gibt aber Ausnahmen zu diesem Grundsatz.