Was besagt das Offizialprinzip?

Nach dem Offizialprinzip ist der Strafprozess kein Streit zwischen Täter und Opfer, sondern eine staatliche Maßnahme. Der Staat hat das alleinige Recht, eine Straftat zu verfolgen.

Hiervon gibt es gewisse Ausnahmen wie die Privatklagedelikte. Unter bestimmten Umständen hängt die Möglichkeit der Strafverfolgung auch von der Zustimmung des Geschädigten ab (Antragsdelikte).

Kann man einen Minderjährigen als Täter einsetzen und dann selber straflos bleiben?

Nein.

Auch bei Minderjährigen ist darauf abzustellen, ob der Handelnde selbst Täter oder eher ein Werkzeug ist. Dabei geht es weniger um starre Altersgrenzen als um die Einsichtsfähigkeit des Handelnden in seine Tat. Wenn hier ein überlegenes Wissen oder überlegenes Wollen vorliegt, handelt es sich um mittelbare Täterschaft. Hat der Minderjährige dagegen Tatherrschaft innegehabt und wie ein Täter gehandelt, so ist der hinter ihm Stehende nicht mittelbarer Täter, sondern Anstifter.

In der Theorie ist zwar die mittelbare Täterschaft eine stärkere Beteiligungsform als die Anstiftung, allerdings gilt bei beiden derselbe Strafrahmen – nämlich der des Täters. Für den Tatveranlasser ist es also im Endeffekt egal, über welche Strafnorm verurteilt wird. Eine „besonders schlaue“ Konstruktion, um straffrei zu bleiben, gibt es hier nicht.

Wenn der Minderjährige wenigstens 14 ist, kann er selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur bis einschließlich 13 Jahre ist eine Verurteilung nicht möglich.

Kann man im Niemandsland ungestraft Verbrechen begehen?

In aller Regel nicht.

Populär wurde diese Vorstellung durch die Prämisse des Romans „Todeszone“ (Original „Free Fire“) von C. J. Box, dass aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens ein Teil des Yellowstone-Nationalparks juristisches Niemandsland ist, in dem zwar an sich die Strafgesetze gelten, aber kein Gericht für die Ahndung von Verbrechen zuständig ist. So weit muss man aber gar nicht gehen, man muss nur ein paar Kilometer auf’s Meer hinausfahren, dann gelten die staatlichen Gesetze (zumindest im Grundsatz) nicht mehr.

Ein Freibrief ist das aber trotzdem nicht. Ist nämlich ein Deutscher an der Tat beteiligt, ist das StGB gemäß § 7 anwendbar, wenn die Tat am Begehungsort strafbar ist (was im Yellowstone-Fall gegeben sein dürfte) oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt (wie auf hoher See), wenn

  • das Opfer Deutscher ist (§ 7 Abs. 1 StGB) oder
  • der Täter Deutscher ist oder er nach der Tat die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt (§ 7 Abs. 2 StGB).

Das ist im Übrigen keine deutsche Besonderheit, § 65 Abs. 1 und 3 des österreichischen und Art. 7 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sehen praktisch identische Regelungen vor – und viele andere Länder halten es ganz ähnlich.

Man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Staat, der möglichst alles unter seiner Kontrolle haben will, sehr selten offensichtliche Schlupflöcher bestehen lässt.