Darf derjenige, der den Zeugen im Ermittlungsverfahren verhört hat, als Zeuge vernommen werden?

Ja, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Zeugen vom Hörensagen. Der Beweiswert ist also unter Umständen geringer, vor allem bei Polizisten, die tagtäglich Vernehmungen durchführen und sich darum häufig an diese eine Vernehmung vor mehreren Monaten kaum erinnern können.

Dies gilt aber nicht, wenn der Zeuge freiwillig aussagt, da hier das direktere Beweismittel vorrangig ist.

Wann darf eine Aussage des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren trotz Belehrungsfehlers verwendet werden?

Grundsätzlich darf die Aussage nicht verwendet werden.

Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn der Beschuldigte sein Recht bei der Vernehmung definitiv kannte. Diese Ausnahme wird man aber nur bei Personen machen können, die über juristische Kenntnisse verfügen und in der konkreten Situation derart besonnen waren, dass sie auch angesichts der Staatsgewalt klare Gedanken fassen konnten.

Hat der Angeklagte im Prozess einen Verteidiger, so muss dieser rechtzeitig der Verwendung widersprechen, ansonsten kann die Aussage doch verwertet werden. „Rechtzeitig“ bedeutet hierbei bei seiner Erkärungsmöglichkeit unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Beweiserhebung (§ 257 Abs. 1 StPO).

Darf derjenige, der den Angeklagten im Ermittlungsverfahren verhört hat, als Zeuge vernommen werden?

Ja, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Zeugen vom Hörensagen. Der Beweiswert ist also unter Umständen geringer, vor allem bei Polizisten, die tagtäglich Vernehmungen durchführen und sich darum häufig an diese eine Vernehmung vor mehreren Monaten kaum erinnern können.

Darf eine Videoaufzeichnung von einer Vernehmung des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verwendet werden?

Ja, es handelt sich dabei um einen Augenscheinsbeweis. Die Video- oder Tonbandaufnahme darf in der Verhandlung abgespielt werden und dient zum Beweis darüber, was er in dieser Vernehmung gesagt hat.

§ 250 StPO verbietet dies nicht, da diese Norm nur auf Zeugen anwendbar ist. Auch § 254 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da durch ein direktes Abspielen der Originalaussage die Gefahr einer Verfälschung nicht besteht.

Darf die Niederschrift über eine frühere Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren verlesen werden?

Ja, § 254 Abs. 1 StPO erlaubt dies, sofern dadurch über ein früheres Geständnis Beweis erhoben wird. Allerdings auch dann nur, wenn die Vernehmung (was eher selten der Fall ist) durch einen Richter durchgeführt wurde. Der Regelfall einer Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft genügt ausdrücklich nicht, da hier die Gewähr für die Richtigkeit nicht so hoch ist.

Sind Vorhalte einer früheren Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zulässig?

Ja, aber nur als Anknüpfungspunkt für die Vernehmung in der Hauptverhandlung. Verwertbar ist die daraufhin erfolgende Aussage, nicht der Vorhalt selbst. Wenn der Angeklagte hierzu nichts erklären will, dann ist das sein gutes Recht.