Darf derjenige, der den Zeugen im Ermittlungsverfahren verhört hat, als Zeuge vernommen werden?

Ja, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Zeugen vom Hörensagen. Der Beweiswert ist also unter Umständen geringer, vor allem bei Polizisten, die tagtäglich Vernehmungen durchführen und sich darum häufig an diese eine Vernehmung vor mehreren Monaten kaum erinnern können.

Dies gilt aber nicht, wenn der Zeuge freiwillig aussagt, da hier das direktere Beweismittel vorrangig ist.

Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?

Grundsätzlich nicht, der Richter muss zunächst die Ordnungsmittel gemäß § 70 StPO festsetzen. Nur, wenn Ordnungsgeld nicht wirkt und Ordnungshaft unverhältnismäßig wäre, ist eine Verlesung gemäß § 251 StPO möglich.

Was kann das Gericht tun, wenn ein Zeuge nicht aussagen will?

Verweigert ein Zeuge die Aussage, obwohl ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann das Gericht Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen, § 70 StPO. Zudem werden dem Zeugen die Kosten, die dadurch entstanden sind, auferlegt.

Darf derjenige, der den Angeklagten im Ermittlungsverfahren verhört hat, als Zeuge vernommen werden?

Ja, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Zeugen vom Hörensagen. Der Beweiswert ist also unter Umständen geringer, vor allem bei Polizisten, die tagtäglich Vernehmungen durchführen und sich darum häufig an diese eine Vernehmung vor mehreren Monaten kaum erinnern können.

Darf eine Videoaufzeichnung von einer Vernehmung des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verwendet werden?

Ja, es handelt sich dabei um einen Augenscheinsbeweis. Die Video- oder Tonbandaufnahme darf in der Verhandlung abgespielt werden und dient zum Beweis darüber, was er in dieser Vernehmung gesagt hat.

§ 250 StPO verbietet dies nicht, da diese Norm nur auf Zeugen anwendbar ist. Auch § 254 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da durch ein direktes Abspielen der Originalaussage die Gefahr einer Verfälschung nicht besteht.

Wodurch wird das beschleunigte Verfahren beschleunigt?

Es gibt eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem regulären Verfahren:

  • Die Anklage kann mündlich erhoben werden, § 418 Abs. 3.
  • Ein Pflichtverteidiger wird schon ab einer Straferwartung von sechs Monate bestellt, § 418 Abs. 4.
  • Die Hauptverhandlung soll alsbald anberaumt werden, § 418 Abs. 1 Satz 2.
  • Die Ladungsfrist verkürzt sich auf 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3.
  • Auf eine Ladung kann verzichtet werden, wenn der Beschuldigte in Haft (und damit sofort greifbar) ist oder freiwillig zur Hauptverhandlung kommt.
  • Mit Zustimmung der Beteiligten können Aussagen verlesen statt Zeugen geladen werden, § 420 Abs. 1 und 3.
  • Beweisanträge werden nach § 244 Abs. 2 durch den Richter entschieden, sie können somit leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.